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Heute war am Landes-Gericht Linz wieder das Gerichts-Verfahren gegen August Wöginger. Wöginger ist der Klub-Obmann der ÖVP im Parlament. Es geht um den Chef für das Finanz-Amt für die oberösterreichische Stadt Braunau. Wöginger wollte laut Staats-Anwaltschaft vom damaligen General-Sekretär im Finanz-Ministerium Thomas Schmid, dass ein befreundeter ÖVP-Bürgermeister neuer Finanz-Amts-Chef wird. Die Richterin möchte Wöginger am 3. März befragen. Heute wurden zwei Finanz-Beamte befragt. Die Richterin möchte die Angeklagten einzeln befragen. Die beiden Finanz-Beamten waren in der Kommission, die entschieden hat, wer neuer Finanz-Amts-Chef wird. Einer von ihnen war Vorsitzender von dieser Kommission und ist ÖVP-Mitglied. Richter vom Europäischen Gerichts-Hof kurz EuGH haben heute Ungarn verurteilt. Richter vom Europäischen Gerichts-Hof schauen darauf, dass die Mitglieds-Länder von der Europäischen Union Gesetze und Regeln beachten. Der unabhängige Radio-Sender „Klub-Radio“ hat seit dem Jahr 2021 keine Sende-Erlaubnis mehr. Der Radio-Sender ist nur noch im Internet zu hören. Die ungarische Medien-Behörde hatte den Vertrag mit „Klub-Radio“ nicht verlängert. Die Medien-Behörde hat „Klub-Radio“ vorgeworfen, ihnen zwei Mal nicht die Zahlen von den Radio-Zuhörern geschickt zu haben. Die Richter vom EuGH haben heute gesagt, diese Entscheidung von Ungarn ist gegen das Recht auf freie Meinungs-Äußerung.   Die Regierung von den USA soll nicht alle Dokumente zum verstorbenen Jeffrey Epstein veröffentlicht haben. Das berichten der Radio-Sender „NPR“ und die Zeitung „New York Times“. Der Sexual-Straf-Täter Epstein soll mehr als tausend Mädchen und junge Frauen sexuell missbraucht haben. Diese Dokumente sollen laut „NPR“ und „New York Times“ Notizen von der Bundes-Polizei „FBI“ sein. In diesen Notizen soll stehen, dass eine Frau „FBI“-Beamten im Jahr 2019 gesagt hat, dass Donald Trump und Epstein sie als junges Mädchen sexuell missbraucht haben. Donald Trump ist der Präsident von den USA. Das Justiz-Ministerium hat gesagt, dass sie keine Dokumente zu Epstein absichtlich nicht veröffentlichen. Man werde das aber prüfen.   Der iranische Außen-Minister Abbas Araghtschi hat heute mit den Verhandlern Steve Witkoff und Jared Kushner aus den USA gesprochen. Witkoff ist unter anderem zuständig für das arabische Gebiet Naher Osten. Kushner ist Präsidenten-Berater von Donald Trump und sein Schwieger-Sohn. Sie haben in der Schweizer Stadt Genf über das Atom-Programm des Iran gesprochen. Die USA möchten mit Wirtschafts-Strafen und militärischem Druck verhindern, dass der Iran mit dem Atom-Programm tödliche und zerstörerische Atom-Waffen herstellt. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat gesagt, sein Land stellt keine Atom-Waffen her. Der Iran hat dem arabischen Vermittler-Land Oman einen Entwurf für einen neuen Atom-Vertrag zwischen den USA und dem Iran gegeben.