Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Welche Faktoren verzögern die Umsetzung der Reformvorhaben, und welche Akteure tragen dafür politische Verantwortung? Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Zu Gast: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski und Unternehmerin Melanie Baum.

Caren Miosga: Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Caren Miosga

Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, gilt als besonderer Prüfstein: Die SPD konnte in Umfragen zwar zuletzt zulegen, doch weiterhin führt die AfD mit großem Abstand. Wie stark ist die politische Mitte noch und warum wächst die Zustimmung zur AfD, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

Zu Gast: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Luca Piwodda (PdF), Bürgermeister von Gartz (Oder), und Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL/ntv.

Caren Miosga: Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Nach einem Jahr im Kanzleramt scheint die Bilanz für Friedrich Merz ernüchternd. Statt versprochenem Politikwechsel nach der zerstrittenen Ampel-Koalition ist auch Schwarz-Rot zunehmend von Misstönen und Krisen geprägt. Außenpolitisch setzt Merz Akzente, doch als Kanzler großer Reformen enttäuscht er bislang die Erwartungen. Wird die bisherige Regierungsbilanz vor allem durch Kommunikationsprobleme und öffentlich streitende Koalitionspartner überschattet? Kann Friedrich Merz in den kommenden drei Jahren als Kanzler erfüllen, was er als Oppositionsführer versprach?
Zu Gast: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Caren Miosga: Ein Jahr Kanzler · Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Ein Jahr Kanzler · Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit 
verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische
Bemühungen sind bislang ohne Erfolg geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des 
Konflikts zeichnen sich längst weltweit und damit auch in Deutschland ab: an der 
Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die USA und der Iran in 
einem anhaltenden Kräftemessen gegenüberstehen, wächst in Europa der politische 
Druck zu reagieren. Auch ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Meerenge nach 
einem möglichen Waffenstillstand wird diskutiert. Was bedeutet das für Deutschland? 
Wie unabhängig kann Europa von den USA agieren? Und worauf müssen sich die 
Bürgerinnen und Bürger einstellen? 
Zu Gast: SPD-Politiker Hubertus Heil, Sicherheitsexpertin vom German Marshall Fund Claudia Major, Orientalist und Chefredakteur des zenith-Magazins Daniel Gerlach und Europa-Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Pancevski

Caren Miosga: USA gegen Iran · Nicht unser Krieg, aber unser Problem?

USA gegen Iran · Nicht unser Krieg, aber unser Problem?

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen.  Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb? 
Zu Gast: Bundesministerin Stefanie Hubig, Schauspielerin Collien Fernandes, Jurist Ronen Steinke und die Juristin Theresia Crone.

Caren Miosga: Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden?

Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?
Zu Gast: Kanzleramtschef Thorsten Frei, SPD-Politiker Karl Lauterbach und Alisha Mendgen, Hauptstadtkorrespondentin des FOCUS.


Caren Miosga: Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Radio Bremen

Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für unser Land? Was muss sich politisch und gesellschaftlich ändern, damit die Menschen wieder mehr Zuversicht in die Demokratie haben? Und welche Rolle hat Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung?

Zu Gast: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Managerin und Mitgründerin „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Julia Jäkel und Schriftsteller Lukas Rietzschel

Caren Miosga: Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck?

Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. War Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie? Hatte die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis? Bestätigen sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend? Und welche Lehren lassen sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen?

Zu Gast: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Podcaster und Kolumnist Robin Alexander und Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen.

Caren Miosga: Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von "großen Kampfoperationen", iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Welche Folgen hat Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans – eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, und wie sehr bedroht sind die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern?
Zu Gast: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Iran-Expertin Azadeh Zamirirad (Stiftung Wissenschaft und Politik), Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz und der Sicherheits- und Terrorismus-Experte Peter Neumann.

Caren Miosga: Krieg in Nahost · Stürzt jetzt das Regime im Iran?

Krieg in Nahost · Stürzt jetzt das Regime im Iran?

An diesem Wochenende verhandeln Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister aus aller Welt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zentrale Fragen der europäischen und globalen Sicherheit. Neben der Unterstützung der Ukraine steht die Frage im Mittelpunkt, wie Europa mehr Verantwortung übernehmen kann. Auch die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis prägen die Konferenz. Wie belastbar ist das Bündnis Europas mit den USA noch? Welche Rolle kann Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch in Europa übernehmen? Und was ist nötig, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und eine glaubwürdige Abschreckung - bis hin zu einem nuklearen Abwehrschirm - gegen mögliche Bedrohungen zu gewährleisten?
Zu Gast: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet, Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff, Militärexperte Christian Mölling und "POLITICO Deutschland"-Chefredakteur Gordon Repinski.

Caren Miosga: Europa nach der Sicherheitskonferenz · bedingt abwehrbereit?

Europa nach der Sicherheitskonferenz · bedingt abwehrbereit?

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag: Einerseits sucht die AfD die Nähe von US-Präsident Donald Trump, der nach innen und außen zunehmend auf Härte setzt. Andererseits strebt sie eine Wiederannäherung an Russland an. Wie sollte sich Deutschland aus Sicht der AfD im Wettstreit der Großmächte positionieren? Bräuchte es dafür mehr oder weniger Europa? Parallel kämpft die deutsche Wirtschaft um einen spürbaren Aufschwung: US-Zölle belasten die heimischen Unternehmen, die Bundesregierung bemüht sich um Abkommen mit neuen Handelspartnern. Welche Konzepte hat die AfD für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?
Zu Gast: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker und Ökonomin Veronika Grimm.

Caren Miosga: Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?

Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?

Der Iran erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Nach landesweiten Protesten geht das islamische Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird von fünfstelligen Opferzahlen berichtet, unabhängig bestätigen lassen sich diese nicht. Viele Zehntausende sitzen in Haft. Zugleich wächst der internationale Druck: US-Präsident Donald Trump droht offen mit einem Militärschlag gegen die Mullahs, verstärkt die Luftverteidigung auf US-Stützpunkten am Persischen Golf und verlegt zusätzliche Kampfflugzeuge nach Jordanien. Auch die Europäische Union hat neue Sanktionen verhängt und die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Droht nun eine neue Eskalation im Nahen und Mittleren Osten? Welche Folgen hätte ein militärischer Schlag der Amerikaner für die gesamte Region? 
Zu Gast: Journalistin Natalie Amiri, Politikwissenschaftler Peter Neumann und Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach.

Caren Miosga: Trump droht Iran · Stürzt das Regime?

Trump droht Iran · Stürzt das Regime?

In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandelt eine US-Delegation erstmals gemeinsam seit knapp vier Jahren wieder mit Vertretern Moskaus und Kiews. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte in Davos seine europäischen Verbündeten und warf ihnen vor, falsche Prioritäten zu setzen. Und auch der Streit um Grönland verstärkt den Druck auf die EU, ihre Sicherheit, Bündnisse und wirtschaftlichen Interessen eigenständig zu schützen. Ist Europa stark genug, um zwischen USA, Russland und China zu bestehen? Wie realistisch ist eine militärische Eigenständigkeit Europas? Und reicht all das, um der Ukraine neue Hoffnung zu geben?
Zu Gast: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, Militärhistoriker Sönke Neitzel und ARD-Korrespondent Vassili Golod.

Caren Miosga: Putins Krieg und Trumps Erpressung · Wie kann sich Europa behaupten?

Putins Krieg und Trumps Erpressung · Wie kann sich Europa behaupten?

Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident der USA und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das außenpolitische Handeln der Vereinigten Staaten in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert: Die Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte, offene Drohungen gegen NATO-Partner wie Dänemark im Streit um Grönland und neue Eskalationssignale Richtung Iran sind Ausdruck einer Politik, die Macht demonstrativ über das Völkerrecht stellt. Was treibt diese neue amerikanische Sicherheitsdoktrin an? Wie reagieren Russland, China und der globale Süden auf Trumps Vorgehen? Und wie verhalten sich Europa, die NATO und letztlich auch Deutschland?  

Zu Gast: Europapolitiker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Internationale DIE ZEIT Korrespondentin Rieke Havertz und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Caren Miosga: Trumps Griff nach Grönland · das Ende der NATO?

Trumps Griff nach Grönland · das Ende der NATO?

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende "zivilisatorische Auslöschung Europas" und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis seit dem Kalten Krieg verstanden. Zugleich versucht eine "Koalition der Willigen" in Europa den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland und der Ukraine zu beeinflussen - doch wie belastbar ist diese Einigkeit? Und welche strategischen Konsequenzen hätten die USA im Modus der Abschottung für NATO, Sicherheitspolitik und demokratische Stabilität? Welche Antworten muss Europa jetzt geben und welche Rolle kann Deutschland dabei übernehmen?
Zu Gast: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Politikwissenschaftler Nico Lange und  Korrespondentin für Außen- und Sicherheitspolitik Annett Meiritz.

Caren Miosga: Trumps neue Sicherheitsstrategie · die nächste Zeitenwende für Europa?

Trumps neue Sicherheitsstrategie · die nächste Zeitenwende für Europa?

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. Kann diese Koalition die Rente zukunftsfest machen oder werden strukturelle Reformen doch aufgeschoben? Ist das Paket finanzierbar? Und wie belastbar ist die Koalition nach diesem Machtkampf? 

Zu Gast: Unions-Fraktionschef Jens Spahn, Ökonom und ifo-Präsident Clemens Fuest und Eva Quadbeck, Chefredakteurin RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Caren Miosga: Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn?

Das Erste

Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn?

Mit ihrem 28-Punkte-Plan wollen die USA einen neuen Versuch starten, den festgefahrenen Ukraine-Krieg zu beenden. US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Marco Rubio und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit Russland ein Abkommen vorbereiten lassen, das Kiew tiefgreifende Konzessionen abverlangt: Das Land soll auf seine NATO-Beitrittsambitionen verzichten, seine Streitkräfte reduzieren und bestimmte Regionen "de facto" als Teil Russlands akzeptieren. Die USA und europäische Partner sollen Sicherheitsgarantien geben. Welche Risiken birgt dieser Plan - für die Souveränität der Ukraine und für die geopolitische Ordnung? Wie reagiert Kiew auf den Vorstoß - und welche Rolle spielt Europa? Und handelt es sich bei dem Vorschlag um eine echte Chance auf Frieden oder um die Anerkennung russischer Machtansprüche?  
Zu Gast: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Armin Laschet, Politikwissenschaftlerin Claudia Major und Kriegsreporter Paul Ronzheimer.

Caren Miosga: Frieden oder Kapitulation: Was bringt Trumps Ukraine-Plan?

Frieden oder Kapitulation: Was bringt Trumps Ukraine-Plan?

Aktuelle Umfragen zeigen: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger glauben an die Fähigkeit der Parteien gemeinsame Lösungen für drängende politische Probleme zu finden. Sind zu viele nicht eingehaltene Versprechungen hieran schuld und haben deshalb immer weniger Menschen Vertrauen in die Politik? Wie stark beeinflussen soziale Medien die öffentlichen Debatten? Und wie kann Politik wieder handlungsfähiger werden?
Zu Gast: Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach, Grünen-Politikerin Ricarda Lang und der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT Martin Machowecz.

Caren Miosga: Vertrauenskrise und Empörungskultur · Haben wir den Kompromiss verlernt?

Vertrauenskrise und Empörungskultur · Haben wir den Kompromiss verlernt?

Milliardenverluste bei Volkswagen und Porsche, massiver Gewinneinbruch bei Mercedes, Stagnation der deutschen Wirtschaft – die Autonation Deutschland kämpft mit den Folgen großer Umbrüche und eigener Versäumnisse. Die Automobilindustrie spiegelt wider, wie schwer Deutschland der Wandel von einer industriellen Erfolgsnation zur digitalen Innovationsgesellschaft fällt. Wie lässt sich der Standort zukunftsfähig machen? Wie behaupten wir uns im Wettstreit zwischen den USA und China? Und was braucht es, um die Wende zu schaffen, Abhängigkeiten zu verringern und neue Innovationen voranzubringen?
Zu Gast: Grünen-Politiker Cem Özdemir, VDA-Präsidentin Hildegard Müller und der Ökonom Moritz Schularick.

Caren Miosga: Stellenabbau und Handelskrieg: Ist unsere Autoindustrie noch zu retten?

Stellenabbau und Handelskrieg: Ist unsere Autoindustrie noch zu retten?

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs reagiert: Mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1.000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundlegende Reformen bei Gesundheit, Steuern und Rente an. Doch die Kritik ist laut - von Ökonomen, aus der eigenen Koalition und aus der Wirtschaft. Wie sinnvoll sind die beschlossenen Entlastungen - wer profitiert wirklich und wer geht leer aus? 
Zu Gast: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, Ökonomin Monika Schnitzer und Journalistin Karina Mößbauer.

Caren Miosga: Hohe Preise, wenig Zuversicht · Wie findet Deutschland aus der Krise?

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