Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin hat in der Bundesregierung erneut für Unruhe und Streit gesorgt. Ihr Nachfolger im Ministerium, Alexander Schweitzer, übernimmt eine lange Reformagenda: Rente, Flexibilisierung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz - vieles versprochen, wenig beschlossen. Gleichzeitig will die Union mit der Senkung der Stromsteuer ein Signal für ein bezahlbares Leben setzen, die SPD verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Ist der Vertrauensverlust zwischen den Koalitionspartnern nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wieder zu kitten? Glauben Union und SPD noch ans Gelingen der Reformen? Und was heißt das konkret für die geplanten strukturellen Veränderungen des Sozialstaates?

Zu Gast: Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und Mona Jaeger, politische Korrespondentin der FAZ.

Caren Miosga: Vertrauenskrise in der Koalition · Wie können Reformen jetzt gelingen?

Caren Miosga

Radio Bremen

Vertrauenskrise in der Koalition · Wie können Reformen jetzt gelingen?

Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck. Der Koalitionsausschuss beteuerte diese Woche, an den Reformplänen festhalten zu wollen, neue Beschlüsse brachte er allerdings nicht. Hoffnung macht die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent sieht - getragen vor allem von Exporten und staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Für viele Unternehmen bleibt die Lage dennoch schwierig. Ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem richtigen Kurs? Wie bekommt der Standort Deutschland wieder mehr Luft unter die Flügel? Und wie kommt die Regierung aus der Krise? 
Zu Gast: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Chef der Drogeriemarktkette dm Christoph Werner und Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr.

Caren Miosga: Wie kommt die Regierung aus der Krise, Herr Söder?

Wie kommt die Regierung aus der Krise, Herr Söder?

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die auch unter dem Druck solcher Krisen zerbrach - und blickt heute mit dem Abstand des Beobachters auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Welche Fehler haben das Vertrauen in die politische Mitte beschädigt? Und wie lässt sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückgewinnen?

Zu Gast: der frühere Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck.

Caren Miosga: Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?

Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten - neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt. Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter befeuern. Kann SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krönen - oder wird die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern zum Wahlsieger? Wer gewinnt das Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin? Und welche Folgen hat dieser Wahlabend für die Bundespolitik?
Zu Gast: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, CDU-Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und der Journalist Robin Alexander vom Podcast "Machtwechsel".

Caren Miosga: Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Das Erste

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht massiv unter Druck - von der eigenen Partei, vom Koalitionspartner SPD und von einer AfD, die nach ihrem Wahlsieg im Sachsen-Anhalt gestärkt wie selten auftritt. Ob Bildungspolitik, Rentenreform oder Haushalt - Union und SPD streiten öffentlich, wo sie eigentlich liefern wollten. Gleichzeitig rückt die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wieder in den Mittelpunkt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will eine Bund-Länder-Gruppe einsetzen, die ein solches Verfahren ergebnisoffen prüfen soll - sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht das anders. Was müssen Union und SPD jetzt ändern, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen? Steht der Reformkurs der Koalition jetzt wieder infrage? Und ist ein AfD-Verbotsverfahren der richtige Weg oder nur Ablenkung von den eigenen Versäumnissen? 
Zu Gast: die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU) und der RTL/ntv-Ressortleiter Politik und Gesellschaft Nikolaus Blome.

Caren Miosga: Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?

Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Wie stark können die Christdemokraten mit Blick auf die Umfragen noch aufholen? Welche Parteien schaffen den Sprung in den Landtag – und welche Koalitionen lässt das Ergebnis am Ende zu? Was haben die regierenden Parteien in der Ansprache der Wähler versäumt? Ist die Strategie der Brandmauer gescheitert? Und ist dieses Wahlergebnis ein Vorbote für ganz Deutschland?

Zu Gast sind: der langjährige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, die Journalistin Vera Wolfskämpf vom RedaktionsNetzwerk Deutschland sowie der Politikwissenschaftler Christian Stecker aus Halle.

Caren Miosga: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und spricht von einem "Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts". Der Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang spektakulärste Fall einer wachsenden Serie von Drohnenangriffen über Cyberattacken bis hin zu Brandanschlägen auf Logistikzentren. Zuletzt reiste CIA-Direktor John Ratcliffe eigens nach Moskau, laut Medienberichten auch um den Kreml vor weiterer Eskalation gegen Nato-Verbündete zu warnen. Wie weit ist Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu gehen? Wie gut ist Deutschland auf diesen hybriden Krieg vorbereitet? Und verfolgt die Bundesregierung eine wirksame Strategie zur Abwehr dieser Gefahren? 
Zu Gast: der ehemalige Kanzleramtschef und Beauftragter für die Nachrichtendienste Wolfgang Schmidt (SPD), Sicherheits- und Russland-Expertin Hanna Notte und der Direktor des Instituts für Risikoanalysen und Internationale Sicherheit Nico Lange.

Caren Miosga: Russlands hybrider Krieg · Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?

Russlands hybrider Krieg · Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anha¨ngerschaft wa¨hlt immer ha¨ufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ba¨rbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie wu¨rde manche lieber nicht anfassen. Wie steht es um die Reformbereitschaft der SPD? Was wird aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages, wie soll die Rente langfristig finanziert werden - und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder fu¨r sich gewinnen?
Zu Gast: Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Ba¨rbel Bas, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft Moritz Schularick, Leiter des Hauptstadtbüros beim "Tagesspiegel" Daniel Friedrich Sturm.

Caren Miosga: Ist die SPD bereit für große Reformen, Frau Bas?

Ist die SPD bereit für große Reformen, Frau Bas?

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Welche Faktoren verzögern die Umsetzung der Reformvorhaben, und welche Akteure tragen dafür politische Verantwortung? Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Zu Gast: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski und Unternehmerin Melanie Baum.

Caren Miosga: Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, gilt als besonderer Prüfstein: Die SPD konnte in Umfragen zwar zuletzt zulegen, doch weiterhin führt die AfD mit großem Abstand. Wie stark ist die politische Mitte noch und warum wächst die Zustimmung zur AfD, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

Zu Gast: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Luca Piwodda (PdF), Bürgermeister von Gartz (Oder), und Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL/ntv.

Caren Miosga: Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Nach einem Jahr im Kanzleramt scheint die Bilanz für Friedrich Merz ernüchternd. Statt versprochenem Politikwechsel nach der zerstrittenen Ampel-Koalition ist auch Schwarz-Rot zunehmend von Misstönen und Krisen geprägt. Außenpolitisch setzt Merz Akzente, doch als Kanzler großer Reformen enttäuscht er bislang die Erwartungen. Wird die bisherige Regierungsbilanz vor allem durch Kommunikationsprobleme und öffentlich streitende Koalitionspartner überschattet? Kann Friedrich Merz in den kommenden drei Jahren als Kanzler erfüllen, was er als Oppositionsführer versprach?
Zu Gast: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Caren Miosga: Ein Jahr Kanzler · Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Ein Jahr Kanzler · Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit 
verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische
Bemühungen sind bislang ohne Erfolg geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des 
Konflikts zeichnen sich längst weltweit und damit auch in Deutschland ab: an der 
Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die USA und der Iran in 
einem anhaltenden Kräftemessen gegenüberstehen, wächst in Europa der politische 
Druck zu reagieren. Auch ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Meerenge nach 
einem möglichen Waffenstillstand wird diskutiert. Was bedeutet das für Deutschland? 
Wie unabhängig kann Europa von den USA agieren? Und worauf müssen sich die 
Bürgerinnen und Bürger einstellen? 
Zu Gast: SPD-Politiker Hubertus Heil, Sicherheitsexpertin vom German Marshall Fund Claudia Major, Orientalist und Chefredakteur des zenith-Magazins Daniel Gerlach und Europa-Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Pancevski

Caren Miosga: USA gegen Iran · Nicht unser Krieg, aber unser Problem?

USA gegen Iran · Nicht unser Krieg, aber unser Problem?

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs reagiert: Mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1.000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundlegende Reformen bei Gesundheit, Steuern und Rente an. Doch die Kritik ist laut - von Ökonomen, aus der eigenen Koalition und aus der Wirtschaft. Wie sinnvoll sind die beschlossenen Entlastungen - wer profitiert wirklich und wer geht leer aus? 
Zu Gast: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, Ökonomin Monika Schnitzer und Journalistin Karina Mößbauer.

Caren Miosga: Hohe Preise, wenig Zuversicht · Wie findet Deutschland aus der Krise?

Hohe Preise, wenig Zuversicht · Wie findet Deutschland aus der Krise?

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen.  Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb? 
Zu Gast: Bundesministerin Stefanie Hubig, Schauspielerin Collien Fernandes, Jurist Ronen Steinke und die Juristin Theresia Crone.

Caren Miosga: Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden?

Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?
Zu Gast: Kanzleramtschef Thorsten Frei, SPD-Politiker Karl Lauterbach und Alisha Mendgen, Hauptstadtkorrespondentin des FOCUS.


Caren Miosga: Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für unser Land? Was muss sich politisch und gesellschaftlich ändern, damit die Menschen wieder mehr Zuversicht in die Demokratie haben? Und welche Rolle hat Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung?

Zu Gast: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Managerin und Mitgründerin „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Julia Jäkel und Schriftsteller Lukas Rietzschel

Caren Miosga: Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck?

Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. War Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie? Hatte die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis? Bestätigen sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend? Und welche Lehren lassen sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen?

Zu Gast: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Podcaster und Kolumnist Robin Alexander und Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen.

Caren Miosga: Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von "großen Kampfoperationen", iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Welche Folgen hat Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans – eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, und wie sehr bedroht sind die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern?
Zu Gast: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Iran-Expertin Azadeh Zamirirad (Stiftung Wissenschaft und Politik), Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz und der Sicherheits- und Terrorismus-Experte Peter Neumann.

Caren Miosga: Krieg in Nahost · Stürzt jetzt das Regime im Iran?

Krieg in Nahost · Stürzt jetzt das Regime im Iran?

An diesem Wochenende verhandeln Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister aus aller Welt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zentrale Fragen der europäischen und globalen Sicherheit. Neben der Unterstützung der Ukraine steht die Frage im Mittelpunkt, wie Europa mehr Verantwortung übernehmen kann. Auch die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis prägen die Konferenz. Wie belastbar ist das Bündnis Europas mit den USA noch? Welche Rolle kann Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch in Europa übernehmen? Und was ist nötig, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und eine glaubwürdige Abschreckung - bis hin zu einem nuklearen Abwehrschirm - gegen mögliche Bedrohungen zu gewährleisten?
Zu Gast: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet, Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff, Militärexperte Christian Mölling und "POLITICO Deutschland"-Chefredakteur Gordon Repinski.

Caren Miosga: Europa nach der Sicherheitskonferenz · bedingt abwehrbereit?

Europa nach der Sicherheitskonferenz · bedingt abwehrbereit?

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in zwei Wochen mehr als 40 Prozent erreichen - und ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland erstmals möglich werden. Die derzeit regierende CDU liegt in den Umfragen deutlich dahinter - in Sachsen-Anhalt und in bundesweiten Erhebungen. 
Zu Gast: Ehemaliger Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet, Schauspieler Christian Friedel, Autorin der ZEIT Valerie Schönian und Politikwissenschaftler Christian Stecker.

Caren Miosga: Ist die Brandmauer noch zu halten?

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