Gestern

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Welche Faktoren verzögern die Umsetzung der Reformvorhaben, und welche Akteure tragen dafür politische Verantwortung? Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Zu Gast: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski und Unternehmerin Melanie Baum.

Caren Miosga: Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Caren Miosga

Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, gilt als besonderer Prüfstein: Die SPD konnte in Umfragen zwar zuletzt zulegen, doch weiterhin führt die AfD mit großem Abstand. Wie stark ist die politische Mitte noch und warum wächst die Zustimmung zur AfD, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

Zu Gast: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Luca Piwodda (PdF), Bürgermeister von Gartz (Oder), und Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL/ntv.

Caren Miosga: Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?

Nach einem Jahr im Kanzleramt scheint die Bilanz für Friedrich Merz ernüchternd. Statt versprochenem Politikwechsel nach der zerstrittenen Ampel-Koalition ist auch Schwarz-Rot zunehmend von Misstönen und Krisen geprägt. Außenpolitisch setzt Merz Akzente, doch als Kanzler großer Reformen enttäuscht er bislang die Erwartungen. Wird die bisherige Regierungsbilanz vor allem durch Kommunikationsprobleme und öffentlich streitende Koalitionspartner überschattet? Kann Friedrich Merz in den kommenden drei Jahren als Kanzler erfüllen, was er als Oppositionsführer versprach?
Zu Gast: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Caren Miosga: Ein Jahr Kanzler · Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Ein Jahr Kanzler · Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit 
verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische
Bemühungen sind bislang ohne Erfolg geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des 
Konflikts zeichnen sich längst weltweit und damit auch in Deutschland ab: an der 
Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die USA und der Iran in 
einem anhaltenden Kräftemessen gegenüberstehen, wächst in Europa der politische 
Druck zu reagieren. Auch ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Meerenge nach 
einem möglichen Waffenstillstand wird diskutiert. Was bedeutet das für Deutschland? 
Wie unabhängig kann Europa von den USA agieren? Und worauf müssen sich die 
Bürgerinnen und Bürger einstellen? 
Zu Gast: SPD-Politiker Hubertus Heil, Sicherheitsexpertin vom German Marshall Fund Claudia Major, Orientalist und Chefredakteur des zenith-Magazins Daniel Gerlach und Europa-Korrespondent des Wall Street Journal Bojan Pancevski

Caren Miosga: USA gegen Iran · Nicht unser Krieg, aber unser Problem?

USA gegen Iran · Nicht unser Krieg, aber unser Problem?

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs reagiert: Mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1.000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundlegende Reformen bei Gesundheit, Steuern und Rente an. Doch die Kritik ist laut - von Ökonomen, aus der eigenen Koalition und aus der Wirtschaft. Wie sinnvoll sind die beschlossenen Entlastungen - wer profitiert wirklich und wer geht leer aus? 
Zu Gast: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, Ökonomin Monika Schnitzer und Journalistin Karina Mößbauer.

Caren Miosga: Hohe Preise, wenig Zuversicht · Wie findet Deutschland aus der Krise?

Hohe Preise, wenig Zuversicht · Wie findet Deutschland aus der Krise?

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen.  Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb? 
Zu Gast: Bundesministerin Stefanie Hubig, Schauspielerin Collien Fernandes, Jurist Ronen Steinke und die Juristin Theresia Crone.

Caren Miosga: Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden?

Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?
Zu Gast: Kanzleramtschef Thorsten Frei, SPD-Politiker Karl Lauterbach und Alisha Mendgen, Hauptstadtkorrespondentin des FOCUS.


Caren Miosga: Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Radio Bremen

Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für unser Land? Was muss sich politisch und gesellschaftlich ändern, damit die Menschen wieder mehr Zuversicht in die Demokratie haben? Und welche Rolle hat Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung?

Zu Gast: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Managerin und Mitgründerin „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Julia Jäkel und Schriftsteller Lukas Rietzschel

Caren Miosga: Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck?

Sorgen Sie sich um unsere Demokratie, Herr Gauck?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. War Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie? Hatte die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis? Bestätigen sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend? Und welche Lehren lassen sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen?

Zu Gast: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Podcaster und Kolumnist Robin Alexander und Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen.

Caren Miosga: Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von "großen Kampfoperationen", iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Welche Folgen hat Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans – eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, und wie sehr bedroht sind die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern?
Zu Gast: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Iran-Expertin Azadeh Zamirirad (Stiftung Wissenschaft und Politik), Handelsblatt-Korrespondentin Annett Meiritz und der Sicherheits- und Terrorismus-Experte Peter Neumann.

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