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Nationalratssitzung

ORF 3

Nationalrat- Der Nationalrat kommt zur ersten regulären Sitzung im Herbst zusammen: Finalisiert wird das Gesetzespaket zum "Arbeiten im Alter" mit Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter. Neu geregelt werden die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2025 steht auf der Tagesordnung. Begonnen wird mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. 
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Erstmals seit 33 Jahren kommt der Nationalrat im Juli zu einem Sitzungsmarathon mit fünf Plenartagen zusammen. Zunächst stehen einige Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue Schulfächer, längere "Pickerl"-Intervalle für Kraftfahrzeuge auf der Tagesordnung. Auch viele Konsumentenschutzthemen wie das Verbot der vorsätzlich begrenzten Lebensdauer von Produkten werden finalisiert. Schwerpunkt der Woche ist die Budgetkonsolidierung. Beschlossen werden u.a. die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach der Debatte zu den einzelnen Budget-Kapiteln erfolgt der Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 am Freitag.
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer

Nationalrat- Erstmals seit 33 Jahren kommt der Nationalrat im Juli zu einem Sitzungsmarathon mit fünf Plenartagen zusammen. Zunächst stehen einige Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue Schulfächer, längere "Pickerl"-Intervalle für Kraftfahrzeuge auf der Tagesordnung. Auch viele Konsumentenschutzthemen wie das Verbot der vorsätzlich begrenzten Lebensdauer von Produkten werden finalisiert. Schwerpunkt der Woche ist die Budgetkonsolidierung. Beschlossen werden u.a. die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach der Debatte zu den einzelnen Budget-Kapiteln erfolgt der Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 am Freitag.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat debattiert über das tags zuvor präsentierte Doppelbudget sowie über budgetbegleitenden Maßnahmen. Darüber hinaus steht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf der Tagesordnung. Damit sollen Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen künftig kürzer dauern - benötigt wird allerdings die Zustimmung einer Oppositionspartei. Zwei Entschließungsanträge der FPÖ richten sich gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen.

Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat beschließt die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter und Brot ab dem 1. Juli. Diskutiert wird ein neues Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude und der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Dieser hat auf Verlangen der FPÖ Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen. Gestartet wird mit einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner von der SPÖ.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat verabschiedet Änderungen zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts: u. a. wird der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu geregelt. Verhandelt wird außerdem eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen unterbunden werden. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

Nationalrat- Der Nationalrat kommt zu einer regulären Sitzung im April zusammen: Der sogenannte Wohnschirm soll bis Ende 2029 verlängert werden, jeweils 28 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung dafür bereitstellen. Profitieren sollen von Armut betroffene Haushalte. Ebenso fortgeführt wird die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten. Im Pflegebereich werden die Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege erweitert. Freuen können sich Fußballfans: Um Public Viewing während der gesamten Fußball-WM zu ermöglichen, wird die zulässige Dauer für Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert. Die Sitzung beginnt mit einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Justizminister und Abgeordneten Harald Ofner (FPÖ). Vor Eingang in die Tagesordnung finden eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP statt.
Kommentar: Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch

Nationalrat- Am Mittwoch widmet sich der Nationalrat dem Thema Mobilität: zum einen soll die Spritpreisbremse beschlossen werden, ebenso Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. E-Mopeds sollen von den Radwegen auf die Fahrbahn verbannt werden. Außerdem auf der Tagesordnung: strengere Regeln für E-Scooter - etwa soll eine Helmpflicht für unter 16-Jährige kommen. Außerdem steht das Thema Medien im Fokus: u.a. geht es um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. 

Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

Nationalrat- Auch im Februar tritt der Nationalrat nur zu einer regulären Sitzung zusammen. Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Mit einer Gesetzesnovelle soll die Lebensmittelversorgung im Krisenfall verbessert werden, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt - durch eine koordinierte Haushaltsführung sollen übermäßige Defizite vermieden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig gesenkt werden. Der Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS zu den geplanten Lehrplanänderungen und einer Aktuellen Europastunde der FPÖ - die Freiheitlichen fordern einen Stopp der Geldleistungen an die Ukraine.

Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

Nationalrat- Der Nationalrat trifft sich zur ersten Plenarsitzung des Jahres. Gestartet wird mit     einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Beschlossen werden zwei Regierungsvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu besuchen. Schulen sollen mehr Autonomie bei der Deutschförderung bekommen. Auf Basis von Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem über Lücken im Kinderschutz sowie mehr Rechtssicherheit bei "Ethical Hacking" diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen vollständigen "Asylstopp". Kommentar: Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch.

Nationalrat- Am letzten Sitzungstag des Jahres verordnet der Nationalrat der Bundespolitik eine neuerliche Nulllohnrunde für 2026. Mit einer Dienstrechts-Novelle 2025 sollen der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden. Eine intensive Debatte ist auch über die Beschaffungen im Bundesheer zu erwarten. 
Kommentar: Astrid Wibmer Philipp Maiwald

Nationalrat- ORF III zeigt die Sitzung des Nationalrates live und kommentiert.

Nationalrat- Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr dem Ende zu. Etwa 30 Gesetzesbeschlüsse stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung. Beschlossen wird etwa das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Erhöhung der Tabaksteuer. Finalisiert werden die Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen und mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln. Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde, bei denen die ÖVP bzw. die NEOS die Themen vorgeben.

Kommentar: Philipp Maiwald und Astrid Wibmer

Nationalrat- Verkehrsthemen stehen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am Donnerstag. Neben dem Aus für die Klebevignette soll eine Novelle eine Beschleunigung von Ausbauprojekten im Schienenbereich bringen. In einer Ersten Lesung geht es auf Wunsch der FPÖ um die möglichen Live-Übertragungen aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die Wahrheitspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und um die Abschaffung der Flugabgabe. Der Plenartag beginnt mit einer Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS.

Nationalrat- Der Nationalrat debattiert am Mittwoch zu Österreich-Aufschlag und Shrinkflation. Mehr Effizienz und Planbarkeit für Unternehmen soll die Beschleunigung von Großverfahren bringen. Wenig Aussicht auf Erfolg hat der Wunsch der Freiheitlichen, dass Mann und Frau als biologische Geschlechter im Staatsgrundgesetz verankert und die Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wieder rückgängig gemacht werden. Der Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde -das Thema wählt die FPÖ.

Nationalrat- Der zweite Nationalratssitzungstag beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Danach stehen unter anderem der Grüne Bericht 2026 zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes. Dabei geht es um die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse.
Kommentar: Philipp Maiwald und Christine Mayer-Bohusch

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