Nationalrat- ORF III zeigt die Sitzung des Nationalrates live und kommentiert.

Nationalratssitzung

ORF 3

Nationalrat- Der Nationalrat beschließt die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter und Brot ab dem 1. Juli. Diskutiert wird ein neues Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude und der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Dieser hat auf Verlangen der FPÖ Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen. Gestartet wird mit einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner von der SPÖ.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat verabschiedet Änderungen zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts: u. a. wird der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu geregelt. Verhandelt wird außerdem eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen unterbunden werden. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

Nationalrat- Der Nationalrat kommt zu einer regulären Sitzung im April zusammen: Der sogenannte Wohnschirm soll bis Ende 2029 verlängert werden, jeweils 28 Millionen Euro pro Jahr will die Regierung dafür bereitstellen. Profitieren sollen von Armut betroffene Haushalte. Ebenso fortgeführt wird die Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten. Im Pflegebereich werden die Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege erweitert. Freuen können sich Fußballfans: Um Public Viewing während der gesamten Fußball-WM zu ermöglichen, wird die zulässige Dauer für Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert. Die Sitzung beginnt mit einer Trauerminute für den verstorbenen ehemaligen Justizminister und Abgeordneten Harald Ofner (FPÖ). Vor Eingang in die Tagesordnung finden eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP statt.
Kommentar: Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch

Nationalrat- Am Mittwoch widmet sich der Nationalrat dem Thema Mobilität: zum einen soll die Spritpreisbremse beschlossen werden, ebenso Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. E-Mopeds sollen von den Radwegen auf die Fahrbahn verbannt werden. Außerdem auf der Tagesordnung: strengere Regeln für E-Scooter - etwa soll eine Helmpflicht für unter 16-Jährige kommen. Außerdem steht das Thema Medien im Fokus: u.a. geht es um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. 

Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

Nationalrat- Auch im Februar tritt der Nationalrat nur zu einer regulären Sitzung zusammen. Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Mit einer Gesetzesnovelle soll die Lebensmittelversorgung im Krisenfall verbessert werden, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt - durch eine koordinierte Haushaltsführung sollen übermäßige Defizite vermieden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig gesenkt werden. Der Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS zu den geplanten Lehrplanänderungen und einer Aktuellen Europastunde der FPÖ - die Freiheitlichen fordern einen Stopp der Geldleistungen an die Ukraine.

Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

Nationalrat- Der Nationalrat trifft sich zur ersten Plenarsitzung des Jahres. Gestartet wird mit     einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Beschlossen werden zwei Regierungsvorlagen aus dem Bildungsbereich. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen sollen verpflichtet werden, die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu besuchen. Schulen sollen mehr Autonomie bei der Deutschförderung bekommen. Auf Basis von Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem über Lücken im Kinderschutz sowie mehr Rechtssicherheit bei "Ethical Hacking" diskutieren. Die FPÖ fordert unter anderem einen vollständigen "Asylstopp". Kommentar: Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch.

Nationalrat- Am letzten Sitzungstag des Jahres verordnet der Nationalrat der Bundespolitik eine neuerliche Nulllohnrunde für 2026. Mit einer Dienstrechts-Novelle 2025 sollen der dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der Zugang zur Teilpension für Beamtinnen und Beamte fixiert werden. Eine intensive Debatte ist auch über die Beschaffungen im Bundesheer zu erwarten. 
Kommentar: Astrid Wibmer Philipp Maiwald

Nationalrat- Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr dem Ende zu. Etwa 30 Gesetzesbeschlüsse stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung. Beschlossen wird etwa das Betrugsbekämpfungsgesetz und die Erhöhung der Tabaksteuer. Finalisiert werden die Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen und mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln. Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde, bei denen die ÖVP bzw. die NEOS die Themen vorgeben.

Kommentar: Philipp Maiwald und Astrid Wibmer

Nationalrat- Verkehrsthemen stehen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am Donnerstag. Neben dem Aus für die Klebevignette soll eine Novelle eine Beschleunigung von Ausbauprojekten im Schienenbereich bringen. In einer Ersten Lesung geht es auf Wunsch der FPÖ um die möglichen Live-Übertragungen aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die Wahrheitspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen und um die Abschaffung der Flugabgabe. Der Plenartag beginnt mit einer Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS.

Nationalrat- Der Nationalrat debattiert am Mittwoch zu Österreich-Aufschlag und Shrinkflation. Mehr Effizienz und Planbarkeit für Unternehmen soll die Beschleunigung von Großverfahren bringen. Wenig Aussicht auf Erfolg hat der Wunsch der Freiheitlichen, dass Mann und Frau als biologische Geschlechter im Staatsgrundgesetz verankert und die Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes wieder rückgängig gemacht werden. Der Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde -das Thema wählt die FPÖ.

Nationalrat- Die letzte planmäßige Sitzung vor der Sommerpause steht an: Der Nationalrat behandelt u.a. eine Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Abgeordneten werden außerdem über eine Regierungsvorlage diskutieren, mit der an Schulen Orientierungsklassen eingeführt werden. Diese sollen den Einstieg ins Schulsystem für Kinder und Jugendliche erleichtern, die zugewandert sind, quer einsteigen oder im schulpflichtigen Alter keine ausreichende Erfahrung in Schulen gesammelt haben. Gestartet wird mit einer Fragestunde mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer

Nationalrat- Am zweiten Plenartag der Woche setzen sich die Nationalratsabgeordneten mit der Schaffung einer Teilpension auseinander. Damit soll eine Teilpension eingeführt und die Bestimmungen über die Altersteilzeit geändert werden. Außerdem: Mit einer Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes soll es verboten werden, Tabak- und verwandte Erzeugnisse mit charakteristischen Aromen in Verkehr zu bringen. Aus dem Justizausschuss soll im Plenum das geplante "Dick-Pic-Verbot" verhandelt werden sowie das generelle Heiratsverbot für Personen unter 18 und Personen, die in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer

Nationalrat- Drei Tage hat der Nationalrat vor seiner ersten Sommerpause ein dichtes Programm. Am Mittwoch befasst sich das Plenum mit der umstrittenen Messenger-Überwachung. Damit soll es den Bediensteten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) künftig ermöglicht werden, verschlüsselte digitale Kommunikation zu überwachen - und zwar dann, wenn es zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe nötig ist. Des Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden, da am 1. September 2025 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Damit fällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung. Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde, für die die SPÖ das Thema vorgibt.

Nationalrat- Der Nationalrat kommt zu seiner dritten und letzten Sitzung zu den finalen Budgetberatungen zusammen. Der Beschluss über das Doppelbudget für 2025 und 2026 soll am Abend fallen. Davor werden u.a. noch die Kapitel Mobilität, Innovation und Technologie sowie Militärische Angelegenheiten behandelt.

Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Reiner Reitsamer

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