Nationalrat- Der zweite Nationalratssitzungstag beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Danach stehen unter anderem der Grüne Bericht 2026 zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes. Dabei geht es um die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse.
Kommentar: Philipp Maiwald und Christine Mayer-Bohusch

Nationalratssitzung

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Nationalrat- Der Nationalrat kommt zur ersten regulären Sitzung im Herbst zusammen: Finalisiert wird das Gesetzespaket zum "Arbeiten im Alter" mit Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter. Neu geregelt werden die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2025 steht auf der Tagesordnung. Begonnen wird mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. 
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Erstmals seit 33 Jahren kommt der Nationalrat im Juli zu einem Sitzungsmarathon mit fünf Plenartagen zusammen. Zunächst stehen einige Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue Schulfächer, längere "Pickerl"-Intervalle für Kraftfahrzeuge auf der Tagesordnung. Auch viele Konsumentenschutzthemen wie das Verbot der vorsätzlich begrenzten Lebensdauer von Produkten werden finalisiert. Schwerpunkt der Woche ist die Budgetkonsolidierung. Beschlossen werden u.a. die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach der Debatte zu den einzelnen Budget-Kapiteln erfolgt der Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 am Freitag.
Kommentar: Christine Mayer-Bohusch und Astrid Wibmer

Nationalrat- Erstmals seit 33 Jahren kommt der Nationalrat im Juli zu einem Sitzungsmarathon mit fünf Plenartagen zusammen. Zunächst stehen einige Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue Schulfächer, längere "Pickerl"-Intervalle für Kraftfahrzeuge auf der Tagesordnung. Auch viele Konsumentenschutzthemen wie das Verbot der vorsätzlich begrenzten Lebensdauer von Produkten werden finalisiert. Schwerpunkt der Woche ist die Budgetkonsolidierung. Beschlossen werden u.a. die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Nach der Debatte zu den einzelnen Budget-Kapiteln erfolgt der Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 am Freitag.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat debattiert über das tags zuvor präsentierte Doppelbudget sowie über budgetbegleitenden Maßnahmen. Darüber hinaus steht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf der Tagesordnung. Damit sollen Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen künftig kürzer dauern - benötigt wird allerdings die Zustimmung einer Oppositionspartei. Zwei Entschließungsanträge der FPÖ richten sich gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen.

Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat beschließt die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter und Brot ab dem 1. Juli. Diskutiert wird ein neues Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude und der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Dieser hat auf Verlangen der FPÖ Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen. Gestartet wird mit einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner von der SPÖ.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser

Nationalrat- Der Nationalrat verabschiedet Änderungen zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts: u. a. wird der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu geregelt. Verhandelt wird außerdem eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen unterbunden werden. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.
Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald

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