Die Angriffe der israelischen und US-amerikanischen Armee gegen Iran seien ein klarer Bruch des Völkerrechts, sagen die meisten Völkerrechtsexperten. Ein Recht, das Diktaturen wie in Iran schütze, sei nichts wert, sagen andere. Von einem völkerrechtlichen Dilemma spricht der Bundeskanzler.?

Aber es geht nicht nur um Iran, sondern auch um den Krieg Israels im Gazastreifen, die gewaltsame Entführung des Präsidenten von Venezuela oder Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gilt das Völkerrecht überhaupt noch oder erleben wir längst das Ende der regelbasierten Weltordnung, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt?
Darüber spricht MONITOR-Leiter Georg Restle mit dem Völkerrechtler Prof. Kai Ambos von der Universität Göttingen und der Nahostexpertin Diba Mirzaei vom Hamburger GIGA Institut.? 

MONITOR studioM: Nahost in Flammen: Völkerrecht am Ende?

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Nahost in Flammen: Völkerrecht am Ende?

Krisenalarm in Deutschland: Autokrise, Wirtschaftskrise, Jobverluste – Viele Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut, vor Deindustrialisierung. Extrem rechte Parteien, wie die AfD, reagieren darauf meist mit dem Versprechen, es könne angeblich alles wieder so werden, wie früher.

Und damit haben sie offenbar Erfolg: Je bedrohlicher die Krise wirkt, umso stärker scheinen populistische und extrem rechte Strömungen an Zulauf zu gewinnen – vor allem die AfD. MONITOR-Leiter Georg Restle spricht in dieser neuen Ausgabe von studioM mit dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker, Leiter Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik, und Svenja Bolldorf, Betriebsrätin bei Ford und IG Metall Vertrauensfrau.

MONITOR studioM: Nutzt die Krise den Extremisten?

Nutzt die Krise den Extremisten?

Der sogenannte "Herbst der Reformen" droht mit harten Einschnitten in den Sozialsystemen. Ob Einsparungen beim Bürgergeld, bei der Pflege oder im Gesundheitswesen. Am Ende dürfte es wieder einmal die Normalverdiener und die finanziell Schwächsten im Land besonders hart treffen. Dagegen werden die Reichsten im Land nach wie vor geschont, wenn es um die Finanzierung steigender Sozialausgaben geht.

Drohen jetzt neue Armut und Obdachlosigkeit? Welche Belastungen kommen auf Normalverdiener zu? Wie ungerecht sind die Pläne der Regierung? Und warum setzt man nicht stärker auf Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, wenn die deutsche Gesellschaft immer älter wird? Über diese und andere Fragen diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle mit Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Markus Alexander Reichel, Bundestagsabgeordneter der CDU.


MONITOR studioM: Sozialreformen: Harte Einschnitte?

Sozialreformen: Harte Einschnitte?

Ob in den USA oder in Europa: Erzreaktionäre Christen sind auf dem Vormarsch und mit Donald Trump sogar ins Weiße Haus eingezogen. Ihr Ziel: Eine weiße Nation im Namen des Christentums. Auch in Deutschland versuchen radikale Christen, die politische Debatte zu beeinflussen – mit Erfolg, wie man zuletzt im Fall Brosius-Gersdorf beobachten konnte. 

Wie gefährlich sind diese Gruppierungen für die Demokratie? Wie reagieren die großen Kirchen in Deutschland darauf? Was bedeutet das für die CDU, die das Christentum im Namen trägt? Und was hat das alles überhaupt mit christlichen Werten wie der Nächstenliebe zu tun? Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle in StudioM mit der evangelischen Theologin Sarah Vecera und dem katholischen Publizisten Andreas Püttmann.

MONITOR studioM: Radikale Christen auf dem Vormarsch?

Radikale Christen auf dem Vormarsch?

Ist der Qualitätsjournalismus in Deutschland am Ende, weil längst andere globale Player die öffentlichen Plattformen dominieren? Lassen sich auch Qualitäts-Medien zu stark vom Dreiklang "lauter, schriller, emotionaler" leiten?

Und ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sehr von Reichweitenzielen getrieben, die journalistische Standards zu ramponieren drohen? Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg hat die Debatte über Journalismus in Deutschland neu entfacht: Berichten Leitmedien zu zurückhaltend über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee? Werden journalistische Kriterien der Idee der "Staatsräson" untergeordnet? Werden Aussagen von Kriegsparteien zu wenig hinterfragt?

MONITOR studioM: Gaza und die Medien: Versagt der Journalismus?

Gaza und die Medien: Versagt der Journalismus?

Anschläge, Messerstechereien, Morde. Wer Nachrichten schaut oder Podcasts hört, kann schnell den Eindruck bekommen, das Böse lauere überall. Aber stimmt das so auch?

Wie gefährlich ist es in Deutschland wirklich? Welche Rolle spielen Medien und Politik bei der Wahrnehmung von Kriminalität? Und was steckt hinter Statistiken und Zahlen? Werden die falschen Orte gefürchtet, die falschen Täter? Und wer macht eigentlich das große Geschäft mit unseren Ängsten? Darüber spricht Georg Restle mit Jochen Kopelke, Polizist und Vorsitzender der Polizei-Gewerkschaft, und mit der Kriminologin Prof. Gina Wollinger, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.

MONITOR studioM: studioM: Volk in Angst – Wie sicher ist Deutschland?

studioM: Volk in Angst – Wie sicher ist Deutschland?

Putins Krieg gegen die Ukraine und Trumps Staatstreich in den USA: Was bedeutet das für Europas Sicherheit und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik? Muss Europa fürchten, von Anti-Demokraten aus Ost und West in die Zange genommen zu werden? Zerbricht das westliche Bündnis – und wie könnte sich Europa künftig ohne die USA gegen ein imperiales Russland verteidigen? Über all diese Fragen ist gerade eine große Debatte in Deutschland und Europa entbrannt.

Auch darüber, ob Hunderte Milliarden an Aufrüstung dafür notwendig sind, solange niemand weiß, wofür das ganze Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Darüber diskutiert MONITOR-Leiter Georg Restle bei studioM mit dem Parteivorsitzenden der Linken, Jan van Aken,  und der europapolitischen Expertin Dr. Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Diese Ausgabe von studioM wurde am 18. März 2025 aufgezeichnet.

MONITOR studioM: studioM: Putin und Trump: Krieg gegen Europa?

studioM: Putin und Trump: Krieg gegen Europa?

Friedrich Merz oder Olaf Scholz? Oder doch Robert Habeck? Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Die Gräben wachsen: Vor allem in der Migrationspolitik, vor allem zwischen Schwarz und Grün.

Ist das Tischtuch zerrissen, nachdem Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD im Bundestag eingerissen hat? Reichen die Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik aus für ein Bündnis zwischen Bündnis 90/ Die Grünen und der Union? Oder ist der Graben zu tief geworden? Darüber diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit dem Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Felix Banaszak und Clara von Nathusius (CDU) vom Bundesvorstand der Jungen Union im Hauptstadtstudio der ARD in Berlin.

MONITOR studioM: studioM: Schwarz-Grün – Nicht mit dieser CDU?

studioM: Schwarz-Grün – Nicht mit dieser CDU?

2024 war – wieder mal – das heißeste Jahr weltweit seit Aufzeichnung von Wetterdaten. Ob Stürme, Überschwemmungen oder große Dürren, die extremen Wetterphänomene häuften sich auch in diesem Jahr. Das 1,5 Grad-Ziel wird 2024 ersten Mal gerissen. Doch statt über die globalen Folgen der Klimakrise zu sprechen, diskutiert Deutschland über den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobil- oder Stahlindustrie. Viele machen einen angeblich überzogenen Klimaschutz dafür verantwortlich.

Dabei stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt die Klimapolitik bei der Angst vor einer weitflächigen Deindustrialisierung? Welchen Anteil haben Politik und Unternehmen, wenn es um Werksschließungen bei VW oder Thyssen geht? Hat die Wirtschaft zu lange die Augen verschlossen vor notwendigen Transformationen? Und warum spielt das Thema Klimaschutz bei vielen Wählern eine immer geringere Rolle? Georg Restle diskutiert darüber mit Luisa Neubauer und Stephan A. Vogelskamp.

MONITOR studioM: studioM: Jobkiller Klimaschutz?

studioM: Jobkiller Klimaschutz?

In kaum einem anderen europäischen Land leben Superreiche so gut wie in Deutschland – auf Kosten der Mittelschicht. Aber warum zahlt der Mittelstand höhere Steuern als Superreiche? Ist die Erbschaftssteuer gerecht oder gehen die Ausnahmen für Unternehmenserben zu weit? In Deutschland gehört den reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel des gesamten Vermögens, der ärmeren Hälfte dagegen nur rund 2 Prozent.

Die Kluft zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander und das Steuersystem verstärkt diesen Graben weiter. Wäre eine Vermögenssteuer gerecht oder tun Reiche schon genug für dieses Land? Darüber diskutiert Georg Restle mit dem erfolgreichen Immobilienunternehmer und Multimillionär Josef Rick und Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Sendung wurde am 08.10.2024 aufgezeichnet.

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