Streit um Volksbefragung: Mitbestimmung oder Machtspiel?: ZIB Talk

ZIB Talk- Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP will eine Volksbefragung zur Reform des Wehrdienstes durchführen. Seine Koalitionspartner reagieren zurückhaltend bis ablehnend: Die NEOS sagen klar "Nein", die SPÖ schlägt stattdessen eine Befragung zur Einführung einer Erbschaftssteuer vor. Der Vorschlag sorgt für politischen Konflikt und wirft die Frage auf: Fördern solche Befragungen die direkte Demokratie oder werden sie für parteipolitische Zwecke genutzt? Darüber diskutieren bei Simone Stribl: Heide Schmidt (Parteigründerin Liberales Forum), Heimo Lepuschitz (Politik- und Strategieberater), Meret Baumann (Journalistin "Neue Zürcher Zeitung"), Georg Renner (Journalist)