phoenix vor ort: Bundesrat: Fälschung des Impfpasses steht künftig unter Strafe

Bundesrat: Fälschung des Impfpasses steht künftig unter Strafe - Wer einen Impfpass fälscht oder ein solches Dokument benutzt, macht sich künftig strafbar. Das ist im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, das der Bundesrat am 28. Mai 2021 gebilligt hat. Es sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises bis zu ein Jahr Haft. Einen Überblick zu den weiteren Themen der Bundesratssitzung liefert Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer.