phoenix vor ort: Bundestag: Infektionsschutzmaßnahmen - Parlamentsbeteiligung

phoenix vor ort: Bundestag: Infektionsschutzmaßnahmen - Parlamentsbeteiligung - Der Bundestag debattiert über den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen - Demokratie und Parlamentarismus stärken". Darin fordern die Liberalen, eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen, welche die durch die Bundesländer zu erlassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf eine ausreichend bestimmte und spezifizierte Rechtsgrundlage stellt.