EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? 
Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das Problem in den Griff zu bekommen? 

Klima-Klagen: Ruin für unsere Wirtschaft? 
Dieses Urteil dröhnt wie ein Paukenschlag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Klima-Aktivisten hoffen, so endlich Einfluss auf die nationale Gesetzgebung üben zu können – vor allem in Österreich, wo das bislang kaum möglich war. Werden die Regierungen so zum Einlenken gezwungen? Führt kein Weg an ultra-harten Klimaschutz-Maßnahmen vorbei? Diktiert uns so eine radikale Minderheit ihre Agenda? Und was bedeutet das für unsere angeschlagene Wirtschaft, die ohnehin schon unter den Folgen der Energiewende leidet?

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Asyl-Wende oder Blende?

// Wegen technischer Probleme steht dieses Video im Moment nicht zur Verfügung. // Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung? 
In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen. Der Gagenkaiser am Küniglberg ist Ö3-Star Robert Kratky mit einem Bezug von über 440.000 Euro im Jahr – mehr, als ORF-Chef Roland Weißmann oder Bundeskanzler Karl Nehammer. Und weit mehr als die allermeisten Österreicher, die Monat für Monat ihren ORF-Beitrag blechen müssen. Ist die Empörung über die fürstlichen Gagen berechtigt? Verletzt der ORF dadurch gar seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Oder gerät der ORF hier ins Visier einer populistischen Neid-Debatte, die von politischen Parteien angezettelt wird? 

Mythos Leitkultur: Richtig oder rassistisch? 
„Tradition statt Multi-Kulti“: Die ÖVP fordert eine Leitkultur für Österreich. So sollen die Verwerfungen behoben werden, die durch die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte aufgekommen sind. Doch können Maibaum-Aufstellen und Blasmusik wirklich den sozialen Frieden in Österreich sichern? Oder bedient die Volkspartei hier rassistische Klischees, die Zuwanderer ausschließen, statt für Integration zu sorgen, wie Kritiker monieren?

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Wirbel um ORF-Gagen

Jugendkriminalität: Hilft nur Härte? 
Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österreich sicherer machen. Hilft das, Österreich sicherer zu machen? Oder ist das nur billiger Populismus, wie Kritiker monieren? Warum werden Jugendliche zu Straftätern und wie kann man ihnen helfen? 

Hype um linke Träume: Kommen neue Steuern? 
Immer mehr Betriebe schlittern in die Pleite, die Wirtschaft ist in der Stagflation gefangen und die Teuerung ist immer noch höher als im Rest Europas: Was für die Österreicher echte Probleme sind, sind für die Politiker denkbar schlechte Vorzeichen für den Wahlkampf. KPÖ, SPÖ und Aktivisten rund um Millionenerbin Marlene Engelhorn wollen deshalb Reiche schröpfen und fordern Erbschafts- und Vermögenssteuern. Der Beifall in vielen Medien ist ihnen dafür gewiss. Ist das die Lösung für die schlechte wirtschaftliche Lage oder kann uns diese sozialistische Versuchung nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit kosten?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Immer mehr junge Straftäter

Immer mehr junge Straftäter

Sind Medien und Unis mitschuld am Aufstieg der KPÖ? 
Das starke Abschneiden der Kommunisten bei der Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt wirkt auf viele wie ein Schock: Nicht umsonst nennt ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel den Wahlerfolg "unfassbar" und erinnert an die Schrecken des Kommunismus. Und Schüssel benennt auch gleich Schuldige: Kommt KPÖ-Spitzenkandidat Kay Michael Dankl zu gut weg in den Medien, und verharmlosen Schulen und Universitäten eine totalitäre Ideologie, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat?

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KPÖ - unterschätzte Gefahr?

Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP? 
Die Salzburger wählen am Sonntag - und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Niederlage im heurigen Jahr ein, das noch die EU-Wahl, zwei Landtagswahlen und die Nationalratswahl im Herbst bringt? Ist das eine Richtungswahl? Warum wird den Kommunisten in der gutbürgerlichen Mozartstadt so ein starkes Ergebnis zugetraut? 

Auffällige Afghanen: Scheitert die Integration? 
Egal ob beim Dreifach-ord in der Brigittenau, dem Mordfall Leonie oder jener 14-Jährigen, die diese Woche unter ungeklärten Umständen verstarb: Immer wieder finden sich Afghanen in den Schlagzeilen. Tatsächlich sind sie bei Gewaltdelikten wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert - und immer mehr von ihnen leben in Österreich. Eine Abschiebung freilich ist seit der Machtübernahme der Taliban nicht möglich. Warum kommt es gerade mit dieser Ethnie immer wieder zu Problemen? Sind das aufsehenerregende Einzelfälle oder überfordert uns die Integration von Afghanen? Braucht es eine Reform des Asyl- und Fremdenrechts? 

Zoff um den ORF: Rundfunk außer Rand und Band? 
Bei der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats diese Woche ging es zur Sache: Führende ORF-Mitarbeiter sollen künftig ihre Privatmeinung nicht mehr auf Social Media hinausposaunen und auch weniger Nebeneinkünfte beziehen. Und geht es nach der FPÖ, soll auch die Haushaltsabgabe fallen. Garantieren diese Maßnahmen endlich einen objektiven und entpolitisierten Rundfunk oder ist das ein Angriff auf die Medienfreiheit?

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Niederlage für die ÖVP?

Frauenmorde: Welche Rolle spielt die Migration? 
Österreich wird von einer Serie von Frauenmorden erschüttert. Frauenverbände und Politikerinnen schreien auf: Die Ursache liege in patriarchalen Denkmustern und toxischer Männlichkeit begründet. Die müsse allen Männern in einer breiten, gesellschaftlichen Debatte ausgetrieben werden. Die hohe Anzahl an Migranten unter den Mördern hingegen bedürfe keiner gesonderten Beobachtung: Das Problem seien die Männer, nicht die Migranten. Welche Rolle spielt die Migration bei Gewalttaten in unserem Land? 

Sturm aufs Parlament: Gehen die Klimaschützer zu weit? 
Wissenschaftler schlagen Alarm: Nur neun EU-Staaten erreichen wohl die selbst gesetzten Klimaziele. Deshalb fordern sie harte Maßnahmen: flächendeckende Maut auf Österreichs Straßen, verschärfte Tempolimits und eine Umstellung auf pflanzliche Ernährung. Und um die Politik zur Umsetzung zu zwingen, setzten die Klimakleber sogar zum Sturm auf Österreichs Parlament an. Gehen die Klimaschützer zu weit?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Immer mehr Frauenmorde!

Immer mehr Frauenmorde!

Urteil über Kurz: Falsch oder gerecht? 
Das Urteil sitzt: Acht Monate bedingt für Sebastian Kurz, der Ex-Kanzler ist schuldig gesprochen. Ist damit Kurz‘ politische Karriere endgültig vorbei, und versetzt das Urteil der ÖVP vor der Wahl einen weiteren herben Schlag? Oder ist der Prozess politisch motiviert und das Urteil überhart? Wird Kurz das Urteil im Berufungsverfahren kippen können? 

Medien gegen Rechts: Berichterstattung mit Schlagseite? 
Sagen, was ist: Das ist die Aufgabe des Journalismus. Doch daran glauben immer weniger Menschen: Einer neuen Umfrage zufolge vertraut nur noch die Hälfte der Befragten der Innenpolitik-Berichterstattung. Besonders groß ist die Skepsis bei Anhängern der FPÖ. Und in Deutschland etwa haben sich führende Medien zur Initiative „Zusammenland“ formiert - gegen Hass, Hetze und die AfD, wie viele Kritiker monieren. Kommen die Medien ihrem demokratiepolitischen Auftrag nach oder berichten sie mit Schlagseite?

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Gerechtes Kurz-Urteil?

Gewesslers Gasaustieg: Wichtig oder Wahnsinn?
Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler macht Ernst: Sie will der OMV die Daumenschrauben andrehen. Ihre Forderung: Ein kompletter Rückzug aus dem Russengas. Dabei bezieht Österreich derzeit noch 98 Prozent seines Gases aus Putins Reich – das ist sogar mehr als noch zu Beginn des Ukraine-Krieges. Ein Umstieg ist technisch möglich, käme uns Österreichern aber teuer zu stehen. Muss Österreich seine Verbindungen zu Russland endgültig kappen, um nicht Putins Krieg mitzufinanzieren? Oder unterwerfen wir uns damit nur den Interessen der USA – und gefährden letztlich unseren Wohlstand? 

Trump droht Nato: Schützen nur noch Atomwaffen? 
Donald Trump stellt der Nato die Rute ins Fenster: Wird er wieder US-Präsident, will er säumige Mitgliedsländer nicht gegen Russland verteidigen. Das sorgt für helle Empörung – und viel Sorge. Denn Europa hat die Sicherheitspolitik sträflich vernachlässigt und steht ohne US-Schutz blank da. Und gerade jetzt befindet sich Russland militärisch wieder im Vorteil, und Präsident Wladimir Putin sitzt nach dem Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny fester denn je im Sattel. Nicht umsonst fordern deutsche Politiker wie der ehemalige Grünen-Chef Joschka Fischer nun Atombomben für Europa. Stehen wir vor einem neuen nuklearen Wettrüsten? Führt dieses Denken wirklich zu mehr Sicherheit? Und was heißt das für Österreich, wenn jetzt selbst Nato-Mitglieder nicht mehr mit absolutem Schutz rechnen dürfen? 



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Schützen uns Atomwaffen?

EU-Ziel 2040: Schutz fürs Klima, Gift für die Wirtschaft? 
Die Teuerung frisst unseren Wohlstand, die Industrie droht abzuwandern und die Wirtschaft ist im Abschwung: Die Folgen der europäischen Energiewende treten immer deutlicher zutage. Die EU hält dennoch am Ziel Klimaneutralität fest und schreibt bis 2040 eine Reduktion des Netto-CO2-Ausstoßes von 90 Prozent vor. Sollten Staaten den Klimazielen hinterherhinken, drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Und um das Klimaziel um jeden Preis zu erreichen, sollen künftig auch vermeintlich klimaschädliche Produkte mit Schockbildern wie bei Tabak versehen werden, um den Konsumenten die Folgen eines Erwerbs zu verdeutlichen. Führt kein Weg an solch drastischen Maßnahmen vorbei oder überfordern wir damit unsere Wirtschaft? Und droht mit dem Antreten der „Letzten Generation“ als Fraktion bei der EU-Wahl eine verstärkte Militanz der Klimapolitik? 

Macht der Medien: Anders denken unerwünscht? 
Zwei neue Studien sorgen für Aufsehen: Demnach kommen Regierungsparteien und vor allem die Grünen in der deutschsprachigen Presse besonders gut weg. Rechte Parteien wie die FPÖ bzw. AfD werden hingegen besonders schlecht bewertet – oder nach Möglichkeit gleich verschwiegen. Und wer sich politisch falsch positioniert, dem wird schnell die Zuschreibung „rechtsextrem“ umgehängt. Hat die Presse eine Schlagseite? Kommt sie ihrer unabhängigen Kontrollfunktion nach? Ist unsere Gesellschaft zu hart zu politisch-ideologischen Gegnern? Und müssen wir wieder lernen, Andersdenkenden zuzuhören, statt sie zu delegitimieren?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Debattenkultur in Gefahr?

Debattenkultur in Gefahr?

Kampf gegen rechts: Wie frei ist die Meinung? 
Auch Wochen nach dem Bericht über das Geheimtreffen in Potsdam bestimmt vor allem eine Debatte die Gesellschaft: Wie viel rechts darf sein? Zigtausende marschierten am Wochenende bei den Demos, jetzt fordern die Organisatoren eine „Brandmauer“, vor allem gegen die FPÖ. Die bildet sich auch politisch: Kanzler Karl Nehammer bezeichnete seinen größten politischen Rivalen, FPÖ-Chef Herbert Kickl, gleich als rechtsextrem; und Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen sieht gar keinen Anlass für „Spitzfindigkeiten“ wie die Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextrem. Braucht es eine Allianz gegen rechtsextremes Denken oder werden hier Konservative in ein falsches Licht gerückt? Kommt die Debatte nur jenen Parteien gelegen, die ansonsten in der Gunst der Wähler ins Hintertreffen gerieten? Und wo ist der Unterschied zwischen Positionen der Freiheitlichen und der Volkspartei, die jetzt auch nach deutschem Vorbild eine Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge fordert?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Kampf gegen rechts

Kampf gegen rechts

Kanzlerrede: Auftakt zur Neuwahl?  
Tagelang schon hat die ÖVP Versatzstücke an die Medien verteilt, um die Neugier auf Nehammers große Kanzlerrede in Wels zu befeuern. Doch gelingt es dem Kanzler damit auch, die Wähler wieder von der Volkspartei zu überzeugen? Oder muss man die darin enthaltenen Vorhaben als Wahlkampf-Nebelgranaten abtun – schließlich befindet sich die ÖVP ja bereits seit über 30 Jahren in der Regierung und hätte diese Anliegen damit schon längst umsetzen können? Entscheidet diese Rede wirklich über Gedeih und Verderb des Kanzlers, ist sie Nehammers Überlebensrede? Und was ist dran an dem Gerücht, die Neuwahlen fänden gemeinsamen mit den EU-Wahlen am 9. Juni statt? 

Aufmarsch gegen Rechts: Überflüssig oder überfällig?
Nach den Massenprotesten in Deutschland nach einem „Geheimtreffen“ zur Remigration rufen auch hierzulande Linke und NGOs ihre Anhänger auf die Straße: Sie wollen ein Zeichen gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit setzen. Dies habe umso deutlicher auszufallen, da die FPÖ in allen Meinungsumfragen voran liegt. Sind die Demos Ausdruck eines wichtigen zivilgesellschaftlichen Engagements oder vertiefen sie die Gräben in unserer Gesellschaft nur weiter? Schwappen die Massendemonstrationen auch zu uns herüber? Welchen Stellenwert darf konservatives und rechtes Gedankengut im gesellschaftlichen Diskurs einnehmen? Und warum entzünden sich erbitterte gesellschaftliche Konfrontationen immer wieder am Streitthema Migration? 


Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 28.01.

Der Talk am 28.01.

Neuwahlgerüchte: Bricht die ÖVP die Koalition?
Immer lauter werden die Gerüchte, der Kanzler könnte bei seiner Rede am 26. Jänner Neuwahlen vom Zaun brechen. Denn nur so könne die Kanzlerpartei ÖVP dem Sog der bevorstehenden EU-Wahlniederlage entgehen und unbeschädigt ins Rennen um den Nationalrat einsteigen. Auch SPÖ und FPÖ sehnen frühe Neuwahlen herbei. Doch würde ein früherer Urnengang etwas daran ändern, dass die FPÖ wohl als Erste über die Ziellinie gehen wird? Lassen sich kritische Wähler wirklich überzeugen, wenn Kanzler Nehammer die Initiative an sich reißt? Oder haben die etablierten Parteien ausgedient und schlägt jetzt die Stunde von Protestparteien wie FPÖ, KPÖ und der Bierpartei? 
 
Rechtspopulisten im Hoch: Haben die Altparteien ausgedient? 
Egal ob die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland oder der ehemalige US-Präsident Donald Trump in den USA: In Meinungsumfragen sorgen rechtspopulistische Parteien und Politiker für Furore. Und im Fall der FPÖ dauert dieser Höhenflug schon über ein Jahr an. Hat das Volk genug von den etablierten Altparteien, agieren Regierungspolitiker zu abgehoben? Oder sind die Rechten gefährliche Demagogen, die dem Wahlvolk das Blaue vom Himmel versprechen? Und strafen die Bürger die Regierung wegen dem Versagen beim Schicksalsthema Migration ab? 



Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 21.01.

Der Talk am 21.01.

Superwahljahr 2024: Zeit der Abrechnung? 
Das Jahr fängt ja gut an: Wirtschaftsabschwung und Teuerung lassen die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe schnellen. Doch statt an handfesten Lösungen zu arbeiten, ist die Politik vor allem mit sich selbst beschäftigt: Denn im Superwahljahr 2024 mit nicht weniger als sechs Urnengängen ist der Wahlkampf längst angelaufen. Beobachter erwarten auch vom Start der beiden U-Ausschüsse mehr politisches Hickhack als konkrete Ergebnisse. Und immer mehr Österreicher wenden sich enttäuscht von diesem Schauspiel ab. Wird 2024 folgerichtig zum Jahr der Abrechnung? Ist die Politik zu abgehoben und regiert am Bürger vorbei? Stehen auch bei uns Massenproteste wie in Deutschland bevor? Steht der Wahlsieg der FPÖ bereits fest oder ist die Regierungspolitik weit besser als ihr Ruf?  

Tabubruch Remigration: Lösen wir so die Probleme bei der Zuwanderung? 
Rechtsextreme in Deutschland und Österreich wälzen Pläne, wie man straffällige Asylwerber wieder rücksiedeln könne – und wollen dabei auch eingebürgerte Staatsbürger wieder ausweisen, wenn diese unsere Werte und Gesetz nicht respektieren. Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Lassen sich so die Probleme bei der Migration lösen? Oder stellt der Tabubruch eine eklatante Verletzung der Menschenrechtskonvention dar? Und was bedeutet das für die Hoffnung, mit Migration den Fachkräftemangel beheben zu können? 


Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 14.01.

Der Talk am 14.01.

Kurz, Zadic, Sobotka: Wie schmutzig ist unsere Politik? 
Wohl kaum ein Ereignis war von politischen Beobachtern mit so viel Spannung erwartet worden wie dieses: Thomas Schmid steht im Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz Rede und Antwort. Seine Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler wiegen schwer. Und Schmid steht auch in einer weiteren Affäre im Fokus, soll doch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei ihm interveniert haben. Deshalb hebt der Nationalrat auch Sobotkas Immunität auf, um diesen Vorwurf zu klären. Sind Sobotka und Kurz schuldig und kann dies mit Schmids Hilfe endlich erwiesen werden? Oder ist Schmid ein notorischer Lügner, der andere belastet, um seine eigene Haut zu retten? Und was ist dran am Vorwurf der ÖVP, Justizministerium wie Staatsanwaltschaft unter Alma Zadic wären parteiisch und würden das Handwerk der Linken betreiben?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 17.12.

Der Talk am 17.12.

Benko-Pleite: Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler?
Vor den Augen der Öffentlichkeit zerfällt René Benkos Signa-Konzern. Bei vielen Marktbeobachtern schrillen die Alarmglocken, denn die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik wird für unsere Banken zur milliardenschweren Belastung – und auch der Steuerzahler könnte am Ende noch zur Kassa gebeten werden, wie Experten warnen. Und nicht zuletzt die Politik gerät in ein schiefes Licht, denn nur zu viele aktive und ehemalige Polit-Größen sonnten sich jahrelang im Licht des vermeintlichen Immobilien-Wunderkinds. Kommt die Wahrheit über Benkos Reich erst auf den Tisch? Wie schwer lastet die Insolvenz auf unserer Wirtschaft? Welche Rolle spielte die Politik und wird die Benko-Pleite auch den Nationalratswahlkampf 2024 bestimmen? 

Klimakonferenz: Verschärfung durch die Hintertür? 
Dass die Klimakonferenz in Dubai der Anfang vom Ende der Fossilen Energieträger wird, das bleibt wohl ein hehrer Traum von Klimaschützern. Die EU will dennoch als einzige globale Wirtschaftsmacht ihre eigenen Klimaziele noch verschärfen: Bis 2040 sollen die EU-Emissionen um 90 Prozent sinken. Doch was bedeutet das für unseren Wirtschaftsstandort? Und führt noch ein Weg am Verzicht auf Komfort und Wohlstand vorbei? 


Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 10.12.

Der Talk am 10.12.

Signa, Streiks und Teuerung: Zahlen wir die Zeche der Politik? 
Die Zeiten werden härter: Sogar die mächtige Metaller-Gewerkschaft muss klein beigeben, die Teuerung frisst uns weiter arm und jetzt reißt auch noch die Signa-Insolvenz ein Milliardenloch bei ihren Schuldnern. Viele Experten befürchten: Auch dafür wird der Steuerzahler zur Kassa gebeten. Erleben wir jetzt die Folgen der fehlgeleiteten Krisenpolitik der vergangenen Jahre? Wälzen Wirtschaft und Politik die Kosten auf uns ab? Und ging bei der Signa wirklich alles mit rechten Dingen zu oder wurde der gefallene Starinvestor René Benko politisch protegiert? 

Kleben, klagen, betonieren: Wie demokratisch ist der Klimaprotest? 
Sie sind wieder da – doch jetzt kämpft die Klimabewegung mit härteren Bandagen. Mit Beton befestigen Aktivisten sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um „stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen“. Mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Nicht umsonst stuft das Landgericht München die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung ein. Und namhafte Klimaikonen wie Helga Kromp-Kolb fordern Haftstrafen für Politiker und Unternehmer, die den Klimaschutz nicht ernst genug nehmen. Eskaliert die Klimabewegung jetzt vollends? Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze? Werden die Aktivisten von Politik und Medien hofiert? Und befeuert die Weltklimakonferenz in Dubai die Proteste gar noch?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 03.12.

Der Talk am 03.12.

Polit-Skandal um Pilnacek: Wie verfilzt sind Politik, Justiz und Medien? 
Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschüttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im Würgegriff der Politik? Dürfen Medien solche unüberprüfbaren Aussagen überhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die Bürger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert? 

Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klima-Demos? 
Sie sind wieder da: Die Klima-Aktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf härtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um „stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen“. Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz härter gegen die Klima-Aktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 26.11.

Der Talk am 26.11.

Metaller im Streik: Gierig oder gerecht? 
Die mächtige Metaller-Gewerkschaft ruft die Beschäftigten zum Arbeitskampf. Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaft können sich viele Betriebe aber schlicht nicht leisten, beteuern die Arbeitgeber: Für viele würde das den Ruin bedeuten. Unterdessen könnte auch der Handel dem Beispiel der Metaller folgen und seine Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein schwerer Schlag für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in der Rezession befindet. Kämpft die Gewerkschaft einen gerechten Kampf oder riskiert sie aus Machtgier unser aller Wohlstand? Oder planen Politik und Wirtschaft wieder einmal, die einfachen Bürger die ökonomische Krise schultern zu lassen? Müssen wir finanziell zurückstecken, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren? 

Harter Kurs bei Migration: Überfällig oder übergriffig? 
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht ernst: Integrationsunwilligen Zuwanderern droht sie mit massiven Geldstrafen. Als längst überfällig spenden viele Rechte und Konservative ihr Beifall, viele Kritiker aber warnen, sie würde damit rote Linien überschreiten. Müssen wir Migranten mit mehr Härte begegnen? Oder bedienen wir damit nur Vorurteile und vertreiben jene, die einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 19.11.

Der Talk am 19.11.

Roter Parteitag: SPÖ am Scheideweg? 
Beim Parteitag am Wochenende will SPÖ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rücken, um die SPÖ fit für die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemängeln: dem Thema Asyl und Migration wird vergleichsweise wenig Raum gegeben. Der lautstärkste Kritiker, der innerparteiliche Babler-Konkurrent Hans Peter Doskozil, wird erst gar nicht am Parteitag teilnehmen. Und in Umfragen setzt die SPÖ unter Andreas Babler den Abwärtskurs seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner weiter fort. Ist die SPÖ nach wie vor zerstritten? Kann man als staatstragende Partei das Thema Migration in Zeiten wie diesen wirklich ausblenden? Und lassen sich mit Linkspopulismus Wahlen gewinnen? 

EU umwirbt die Ukraine: Milliardenzeche für uns Bürger? 
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Start von Aufnahmegesprächen mit der Ukraine. Das würde das politische Gleichgewicht und die Finanzen in der Union gehörig durcheinanderwirbeln: Laut internen Berechnungen des Europäischen Rats stünden Kiew alleine 186 Milliarden Euro an Subventionen zu. Jeder einzelne Mitgliedsstaat müsste weit mehr Geld an Brüssel zahlen – und erhielte dafür weniger Subventionen. Nicht umsonst stemmt sich Ungarn bereits dagegen. Handelt es sich bei den Aufnahmegesprächen um einen reinen Symbolakt oder ist es ein wichtiges Zeichen der Solidarität? Und hat die Kommission die Interessen der Ukraine stärker im Auge als die Interessen der EU-Bürger?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 12.11.

Der Talk am 12.11.

Brandanschlag und Judenhass: Welche Rolle spielt der Islam? 
Der Brandanschlag und die Schändung des jüdischen Friedhofs erschütterten diese Woche Wien. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Lichtermeer für die Geiseln der Hamas gerichtet war, fand am Stephansplatz eine Gegendemo statt, die Israel Mord und Unterdrückung vorwarf. Weltweit solidarisieren sich Muslime mit dem Schicksal der Palästinenser - freilich oft ohne sich vom Terror der Hamas loszusagen. Verhindert der Islam eine Aussöhnung mit Israel und sorgt jetzt für Unruhen in den europäischen Aufnahmeländern? Oder liegt es am westlichen Antiislamismus, dass sich Zuwanderer von unseren Werten lossagen? 
 
Kampf der Kulturen: Zerfällt unsere Weltordnung? 
Unsere Staatenordnung droht zu zerbersten: Während der Krieg in Gaza weiter an Härte zunimmt, zeigen sich auch in unserer internationalen Staatenordnung die Bruchlinien. Eine Resolution gegen die Verbrechen der Hamas kommt innerhalb der Vereinten Nationen nicht zustande, stattdessen gerät Israel wegen seines harten Vorgehens zusehends unter Druck. Die arabischen Länder und der globale Süden halten weiterhin zu den Palästinensern, der türkische Präsident Erdogan ruft sogar zu einem erneuten „Krieg zwischen dem Halbmond und dem Kreuz“ auf. Trifft das zu, was Samuel Huntington schon 1996 prophezeit hat: Droht uns ein globaler Kampf der Kulturen?

Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 05.11.

Der Talk am 05.11.

„Links. Rechts. Mitte“: Journalisten und Meinungsbildner diskutieren zu den aktuellen Themen der Woche – diesmal mit Bernhard Heinzlmaier (Jugendforscher und Buchautor), Michael Jungwirth (Ressortleiter Innenpolitik „Kleine Zeitung“, Max Mannhart (Redakteur „Tichys Einblick“) und Katia Wagner (Journalistin und Moderatorin, krone.at, krone.tv).

Moderation: Katrin Prähauser


Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher: Der Talk am 03.10.

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