Der Landtag hat fürs Saarland die außergewöhnliche Notsituation festgestellt und den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die SPD setzte das mit den eigenen Stimmen durch. Die CDU enthielt sich bei der Notsituation und stimmte gegen den Haushalt.

Landtag: sondersitzung am 18. Dezember

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sondersitzung am 18. Dezember

Am Mittwoch ist der Landtag des Saarlandes zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre, sowie ein neues Bildungsfreistellungsgesetz.

Am Montag ist der Landtag des Saarlandes zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre, sowie ein neues Bildungsfreistellungsgesetz

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag ist heute ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland durchgeführt worden. Probeweise lösten die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Nicht alles verlief reibungslos.

Landtag: Probealarm unterbricht Haushaltssitzung

Probealarm unterbricht Haushaltssitzung

Die deutschen Kommunen sind in Zeiten von Corona auf finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Darüber, wie den Kommunen am besten geholfen werden kann, herrscht jedoch Unstimmigkeit. Auch im saarländischen Landtag gehen die Meinungen auseinander. 

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Landtag: Probealarm unterbricht Haushaltssitzung

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Landtag diskutiert über kommunale Finanzhilfen