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Bericht aus Berlin

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Es ist die erste Kanzlerreise, seit die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen hat – und darin mehr Unabhängigkeit vom Handel mit China betont. 

Bericht aus Berlin: Bericht aus Berlin vom 7. April 2024

Bericht aus Berlin vom 7. April 2024

Zeitenwende: Zurück zur Wehrpflicht?        Seit 2011 liegt die Wehrpflicht auf Eis, doch das könnte sich ändern. Vor allem, weil es an Personal fehlt, lässt Verteidigungsminister Pistorius unterschiedliche Modelle für eine neue ...

Kommt endlich der Job-Turbo? Woran liegt es, dass vergleichsweise wenige Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland arbeiten? Ein Blick über die Grenzen und auf die Probleme im Land. 

HEADLINE: Proteste gegen die Grünen: Ob in Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg oder in Thüringen - wenn grüne Politiker kommen, ist der Protest schon da: Menschen, die lautstark kritisieren, anpöbeln, beleidigen. Doch die ...

HEADLINE:Viertagewoche in der Wirtschaftsflaute?: Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Exporte und Aufträge gehen runter. Es fehlen Arbeitskräfte. Ausgerechnet jetzt wird die Viertagewoche wieder stark debattiert. Kann sie für die ...

Kriegsgefahr – ein Rennen gegen die Zeit      Deutschland, Schweden, Großbritannien: Sie alle warnen vor einem Krieg in Europa. Die Gefahr, dass Russland NATO-Staaten angreife – und zwar innerhalb weniger Jahre – sei real. Was bedeutet ...

Wut-Deutschland - was ist los in unserer Gesellschaft?: Die Politik am Galgen - ein Symbol, das schon Pegida verwendet hat, ist dieser Tage wieder auf Demos zu sehen. Der Wirtschaftsminister wird mit seiner Familie bedrängt – es hat ...

Regierung in der Krise: Haushaltsstreit und kein Ende      Dieses Jahr wird es nun nichts mehr mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2024. Die Ampelspitzen ringen, wohl auch während der "Bericht aus Berlin" am Sonntag sendet, im ...

Haushaltskrise – die Notlage der Ampelregierung           Die Regierung will eine Notlage erklären und die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. Finanzminister Lindner erarbeitet einen Nachtragshaushalt für 2023. Nach der Schelte ...

Was nun? Die Ampelregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts    Das Urteil am vergangenen Mittwoch hat ein Beben in der Bundesregierung ausgelöst. Auf einen Schlag fehlen der Bundesregierung Milliarden für die ...

HEADLINE: Der Minister und die Bundeswehr. Was sind die Baustellen in der Verteidigung?        : Beschaffungswesen, Nato-Verpflichtungen und Kernaufgabe der Truppe. Der Verteidigungsminister hat viel zu tun. Wo liegen die drängendsten ...

Der Hamas-Angriff auf Israel verschärft den Nahostkonflikt und fordert die deutsche Politik. Noch immer befinden sich deutsche Staatsbürger in Geiselhaft. Israel setzt auf die Solidarität Deutschlands - moralisch, politisch und auch militärisch. Berlin engagiert sich in der Region, denn ein Flächenbrand mit dramatischen Konsequenzen auch für Deutschland und Europa soll verhindert werden. (Autor: Stephan Stuchlik) | 
 
Die Strategiesuche in der Migrationspolitik : Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration Anfang November hat der Kanzler die Gangart verschärft. Das Ziel: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, Abkommen mit Herkunftsländern. Doch es hakt an vielen Stellen. Auch an der Verwaltung. Die Ausländerbehörden sind nicht ausreichend digitalisiert für mehr Tempo. Die Union macht Druck. Länder und Kommunen erwarten eine Strategie für die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. (Autorin: Nadine Bader)
 
Gesprächsgäste: Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP und Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen, CDU

HEADLINE: Kämpfer für das Klima? : Haushaltsstress, Klimaklatsche vor Gericht. Mit vielen Sorgen reist der einst selbst ernannte Klimakanzler zur diesjährigen Klima-Konferenz. Doch wie viel kann er da erreichen, geschweige denn bewegen? ...

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